Betriebsstätte: Gewerbeanmeldung ist nicht gleich Steuerrecht

Das Wort Betriebsstätte taucht im Gewerberecht und im Steuerrecht auf – gemeint ist aber nicht dasselbe. Wer sein Gewerbe an unserer Geschäftsadresse anmeldet, hat dort seinen gewerberechtlichen Betriebssitz. Ob dort auch eine Betriebsstätte im steuerrechtlichen Sinne besteht, entscheidet das Finanzamt nach ganz eigenen Regeln.

Gewerberecht: die Anschrift in der Gewerbeanmeldung

Die Gewerbeanzeige nach § 14 GewO ist Ordnungsrecht. Sie sagt der Behörde, wer wo ein Gewerbe betreibt und unter welcher Anschrift der Betrieb erreichbar ist. Das Gewerbeamt prüft dabei keine steuerlichen Fragen.

Steuerrecht: was § 12 AO verlangt

Nach § 12 AO ist eine Betriebsstätte jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient. Der Bundesfinanzhof (zuletzt BFH, Urteil vom 23.03.2022, III R 35/20) verlangt dafür:

• eine feste Einrichtung mit Bezug zu einem bestimmten Ort und von gewisser Dauer,
• die eigene Tätigkeit des Unternehmens wird dort tatsächlich ausgeübt,
• nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht – eine Rechtsposition, die Ihnen nicht ohne Weiteres entzogen werden kann.

Eine bloß tatsächliche Nutzungsmöglichkeit oder die Mitbenutzung fremder Räume genügt nicht. Auch wer jahrelang in den Räumen eines Auftraggebers arbeitet, begründet dort allein dadurch keine Betriebsstätte.

Warum unser Coworking-Space keine steuerliche Betriebsstätte begründet

Damit eine Geschäftsadresse auch steuerlich als Betriebsstätte zählt, braucht es in der Regel einen Raum oder festen Arbeitsplatz, der Ihnen dauerhaft und rechtlich gesichert zur Verfügung steht – typischerweise ein eigenes, nur an Sie vermietetes Büro, in dem Sie tatsächlich arbeiten. Wir bieten an unserer Adresse dagegen einen Coworking-Space an: Die Plätze werden gemeinsam und flexibel genutzt, einen Ihnen allein zugewiesenen Raum gibt es nicht. Damit fehlt die erforderliche Verfügungsmacht – Ihre Gewerbeanmeldung bei uns begründet deshalb regelmäßig keine Betriebsstätte im Sinne des § 12 AO.

Welche Folgen hat das?

• Gewerbesteuer: Sie fällt nur an, wenn im Inland eine Betriebsstätte unterhalten wird (§ 2 Abs. 1 GewStG).
• Einkommensteuer: Wer in Deutschland weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt hat, ist mit gewerblichen Einkünften nur beschränkt steuerpflichtig, wenn hier eine Betriebsstätte oder ein ständiger Vertreter besteht (§ 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG). Wo der Gewinn besteuert wird, regelt zudem das Doppelbesteuerungsabkommen mit Ihrem Heimatland.
• Achtung, gewöhnlicher Aufenthalt: Wer sich zeitlich zusammenhängend mehr als sechs Monate in Deutschland aufhält – etwa als Betreuungskraft im Haushalt –, kann hier unbeschränkt steuerpflichtig sein. Dann gelten andere Regeln.
• Umsatzsteuer: Sie bleiben Unternehmer; zuständig ist bei Wohnsitz im Ausland das zentrale Finanzamt Ihres Wohnlandes.

Unser Rat

Die Frage, ob und wo Sie Einkommensteuer zahlen, hängt von Ihrem Einzelfall ab: Wohnsitz, Aufenthaltsdauer, Art der Tätigkeit und Doppelbesteuerungsabkommen. Lassen Sie das von einem Steuerberater prüfen. Lesen Sie auch unseren Beitrag zur Scheinselbständigkeit.