Scheinselbständigkeit: Kriterien, Folgen und Statusfeststellung

Ein angemeldetes Gewerbe allein macht noch niemanden selbständig. Von Scheinselbständigkeit spricht man, wenn jemand formal als Selbständiger auftritt, in Wirklichkeit aber wie ein Arbeitnehmer beschäftigt ist. Maßstab ist § 7 Abs. 1 SGB IV: Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und die Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers.

Kriterien: selbständig oder beschäftigt?

Die Rentenversicherung und die Gerichte schauen auf das Gesamtbild der tatsächlichen Arbeit. Für eine echte Selbständigkeit sprechen:

• mehrere Auftraggeber statt nur einem,
• freie Wahl von Arbeitszeit, Arbeitsort und Arbeitsweise,
• eigene Preise, eigene Rechnungen und eigenes unternehmerisches Risiko,
• eigene Arbeitsmittel und eigener Auftritt am Markt (z. B. Werbung, Website),
• das Recht, Aufträge abzulehnen oder Hilfskräfte einzusetzen.

Für eine Beschäftigung sprechen dagegen feste Dienstpläne, Kontrolle durch den Auftraggeber, eine Vergütung nach Stunden ohne Verhandlungsspielraum und dieselben Aufgaben wie festangestellte Mitarbeiter. Der Vertrag zählt weniger als die gelebte Praxis.

Folgen der Scheinselbständigkeit

• Für Auftraggeber: Nachzahlung der Sozialversicherungsbeiträge (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil) in der Regel für bis zu vier Jahre, bei Vorsatz bis zu 30 Jahre, dazu Säumniszuschläge. Hinzu kommen Lohnsteuerhaftung und mögliche Strafverfahren.
• Für die Betroffenen: Sie gelten rückwirkend als Arbeitnehmer. Ausgestellte Rechnungen mit Umsatzsteuer müssen unter Umständen korrigiert werden.

Das Statusfeststellungsverfahren

Wer unsicher ist, kann bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund nach § 7a SGB IV verbindlich prüfen lassen, ob eine Beschäftigung vorliegt. Den Antrag können Auftragnehmer und Auftraggeber gemeinsam oder einzeln stellen. Wird der Antrag innerhalb eines Monats nach Beginn der Tätigkeit gestellt, beginnt eine festgestellte Versicherungspflicht unter bestimmten Voraussetzungen erst mit der Bekanntgabe der Entscheidung.

Sonderfall: arbeitnehmerähnliche Selbständige

Auch echte Selbständige können rentenversicherungspflichtig sein: Wer auf Dauer im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber arbeitet und keine versicherungspflichtigen Mitarbeiter hat, ist nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI pflichtversichert in der Rentenversicherung.

Betreuungskräfte: genau hinsehen

In der häuslichen Betreuung ist die Abgrenzung besonders heikel, weil Betreuungskräfte oft im Haushalt leben und feste Abläufe haben. Achten Sie auf mehrere Auftraggeber, eigene Preise und freie Gestaltung Ihrer Arbeit. Ein sauber angemeldetes Gewerbe, eine eigene Haftpflichtversicherung und ordnungsgemäße Rechnungen sind wichtige Bausteine – ersetzen aber keine Prüfung des Einzelfalls.